ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN | Stand 21. März 2023
[see below: GENERAL TERMS AND CONDITIONS | as of March 21, 2023]
Robert Strohmaier, mag. iur.
RobertStrohmaier.at
1. Grundlagen und Geltungsbereich
1.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und Robert Strohmaier, kurz „Auftragnehmer“, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz „AGB“.
1.2 Anwendbar ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses auf robertstrohmaier.at veröffentlichte Fassung der AGB.
1.3 Entgegenstehende AGB des Auftraggebers bzw. Teile davon sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.4 Für den Fall der bestehenden oder eintretenden Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, berührt diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Umfang eines Auftrages und Vertretung
2.1 Der Umfang eines konkreten Auftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Der Auftragnehmer ist zur höchstpersönlichen Auftragserfüllung verpflichtet; nach Zustimmung des Auftraggebers ist er jedoch berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Entlohnung des Dritten erfolgt in diesem Fall ausschließlich durch den Auftragnehmer und es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während dieser Geschäftsbeziehung sowie bis zum Ablauf von zwei Jahren nach deren Beendigung keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichtengegenüber dem Auftraggeber bedient hat. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet.
3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die betrieblichen und organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz oder an einem anderen Ort seiner Wahl (bspw. Seminarhotel) ein ungestörtes und dem Fortgang des Auftrages förderliches Arbeiten erlauben.
3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei Nachfrage auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst nach Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass in den gesetzlich vorgesehenen Fällen seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete ArbeitnehmerInnenvertretung (Betriebsrat, Personalvertretung) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers von dessen Tätigkeit informiert werden.
4. Unabhängigkeit
4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um eine Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung des Dritten bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung eines Dritten.
5. Berichte
5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anfrage über den Arbeitsfortschritt Bericht zu erstatten.
5.2 Nach Vereinbarung erhält der Auftraggeber je nach Art des Beratungsauftrages in angemessener Zeit nach Abschluss des Auftrages einen Schlussbericht (bspw. in Form eines Fotoprotokolls der Veranstaltung)
5.3 Für die Erstattung von Berichten gelten die jeweils vereinbarten Honorarsätze.
6. Schutz des geistigen Eigentums
6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Formulare, Leitfäden, Berechnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für die vom Auftrag umfassten Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Dennoch ist nach einer unberechtigten Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers gegenüber Dritten ausgeschlossen.
6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
7. Gewährleistung
7.1 Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2 Ein Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers erlischt sechs Monate nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
8. Haftung
8.1 Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die von den vom Auftragnehmer beigezogenen Dritten verschuldet werden.
8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des anspruchsbegründenden Ereignisses gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.
8.4 Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall an diese Dritten halten.
9. Geheimhaltung und Datenschutz
9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
9.3 Der Auftragnehmer ist von dieser Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich zur Erledigung des Auftrages bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
9.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen werden.
9.6. EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG nach DSGVO:
Der Auftraggeber stimmt zu, dass folgende persönlichen Daten im Zuge der Vertragserfüllung vom Auftragnehmer verarbeitet werden: Name, Adresse, Bankverbindung, Dokumentation des Geschäftsverlaufs
Der Auftraggeber stimmt zu, dass folgende persönlichen Daten zum Zweck der steuerlichen Erfassung vom Auftragnehmer an die taxsolution Steuerberatungs GmbH, Mariahilfer Straße 103/2/45 in 1060 Wien weitergegeben werden: Honorarinformationen gem. UStG. , Bankverbindung
Diese Einwilligung kann jederzeit gegenüber dem Auftraggeber widerrufen werden. Durch diesen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
10. Honorar und Storno
10.1 Der Auftragnehmer erhält ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer i st berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.
10.2 Der Auftragnehmer wird jeweils eine Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
10.3 Bei der Auftragserfüllung anfallende Barauslagen, Spesen, Kosten für Unterkunft etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zu ersetzen. Erforderliche Reisen des Auftragnehmers werden ab 1030 Wien wahlweise mit Kilometergeld in Höhe von EUR 0,55 für KFZ / Bahnkarte 1. Klasse / innerhalb EU Flugticket economy / Kosten für Taxi abgegolten, es sei denn, es ist ausdrücklich anderes vereinbart.
10.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, erforderlich werdende Verschiebungen von bereits fix vereinbarten Terminen so früh wie möglich mit dem Auftragnehmer abzustimmen. Beim Entfall von fix vereinbarten Terminen innerhalb von 6 Wochen vor dem Termin ist der Auftragnehmer berechtigt, als Ersatz für den Verdienstentgang das vereinbarte Honorar zu 66% – abzüglich ersparter Aufwendungen – zu fordern.
10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
10.6 Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des vereinbarten Tagsatzes bzw. Stundensatzes vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Anpassung dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 (=Index) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Ausgangsbasis für die Anpassung dient die für den Monat der Annahme des Angebots bzw. Vereinbarung des Tagsatzes bzw. Stundensatzes errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5 % (Schwellwert) bleiben unberücksichtigt. Ändert sich der Index auf der Basis 2020 = 100 gegenüber dem für den Monat der Rechnungslegung veröffentlichten Index um mindestens 5%, so ändert sich automatisch der Tagsatz bzw. Stundensatz im gleichen Verhältnis. Alle Veränderungsraten sind durch kaufmännisches Runden auf eine Dezimalstelle zu berechnen. Für die Geltendmachung der Wertsicherung reicht eine einfache Anzeige in der Honorarnote. Die Tatsache, dass die Wertsicherung nicht unverzüglich nach Überschreiten des Schwellwertes geltend gemacht wird, stellt keinen Verzicht auf deren spätere Geltendmachung dar.
11. Elektronische Rechnungslegung
11.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen in elektronischer Form als .pdf zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.
12. Dauer des Vertrages
12.1 Ein unter diesen AGB geschlossener Vertrag endet mit dem Abschluss des Auftrages.
12.2 Dessen ungeachtet kann ein unter diesen AGB geschlossener Vertrag jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, anzusehen
– wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
– wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle Angaben in dem unter diesen AGB geschlossenen Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu zu machen und Änderungen umgehend bekannt zu geben.
13.2 Änderungen des unter diesen AGB geschlossenen Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.3 Auf den unter diesen AGB geschlossenen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist 1010 Wien. Es wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS | As of March 21, 2023
1. Basics and Scope
1.1 These General Terms and Conditions („GTC“) shall exclusively apply to the entire business relationship between the client and Robert Strohmaier, referred to as „contractor“.
1.2 The version of the GTC published on robertstrohmaier.at at the time of the respective conclusion of the contract shall apply.
1.3 Any conflicting terms and conditions of the client or parts thereof shall only be valid if expressly acknowledged in writing by the contractor.
1.4 In the event of the invalidity of individual provisions of these GTC, whether existing or arising, such invalidity shall not affect the validity of the other provisions and contracts concluded on their basis. An invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to its sense and economic purpose.
2. Scope of an Assignment and Representation
2.1 The scope of a specific assignment shall be contractually agreed upon in each individual case.
2.2 The contractor is obliged to personally fulfill the order to the best of his ability; however, with the client’s consent, he is entitled to have all or part of the tasks assigned to him performed by third parties. In this case, the remuneration of the third party shall be paid exclusively by the contractor and no contractual relationship of any kind shall arise between the third party and the client.
2.3 The client undertakes not to enter into any kind of business relationship with persons or companies that the contractor has used to fulfill his contractual obligations towards the client during this business relationship or within two years after its termination. The client shall not engage these individuals and companies to provide such or similar consulting services offered by the contractor.
3. Obligation to Inform by the Client
3.1 The client shall ensure that the operational and organizational framework conditions allow undisturbed and favorable work at his business premises or at another location of his choice (e.g. seminar hotel) when fulfilling the assignment.
3.2 The client shall provide comprehensive information to the contractor upon request about previously conducted and/or ongoing consultations – also in other specialist areas.
3.3 The client shall ensure that all necessary documents for the fulfillment and execution of the assignment are submitted to the contractor in a timely manner without his special request and that he is informed of all events and circumstances that are relevant to the execution of the assignment. This also applies to all documents, events and circumstances that become known only after the contractor’s work has begun.
3.4 The client shall ensure that, in the cases provided for by law, his employees and the legally provided and, if applicable, established workers‘ representation (works council, staff representation) are informed of the contractor’s work before it begins.
4. Independence
4.1 The contracting parties mutually undertake to take all appropriate measures to prevent any impairment of the independence of the third parties and employees commissioned by the contractor. This applies in particular to offers made by the client to employ the third party or to take over orders on the third party’s own account.
5. Reports
5.1 The contractor undertakes to provide the client with a report on the progress of the work upon request.
5.2 Depending on the type of consulting assignment, the client shall receive a final report (e.g. in the form of a photo protocol of the event) within a reasonable period of time after completion of the assignment, as agreed upon. 5.3 The agreed upon fee rates shall apply for the provision of reports.
6. Protection of intellectual property
6.1 The copyrights to the works created by the contractor and its employees and subcontractors (in particular, proposals, reports, analyses, opinions, organizational plans, programs, performance descriptions, drafts, forms, guidelines, calculations, data carriers, etc.) remain with the contractor. The client is only allowed to use them for the purposes covered by the contract, during and after termination of the contractual relationship. The client is not entitled to reproduce and/or distribute the work without the express consent of the contractor. However, the contractor shall not be liable to third parties for unauthorized reproduction/distribution of the work.
6.2 The client’s violation of these provisions entitles the contractor to immediately terminate the contract and assert further claims, in particular, for injunctive relief and/or damages.
7. Warranty
7.1 Regardless of fault, the contractor is entitled and obligated to rectify any inaccuracies and defects in its services. The client will be promptly notified of this.
7.2 The client’s warranty claim shall expire six months after the respective service is provided.
8. Liability
8.1 The contractor shall only be liable to the client for damages – except for personal injury – in the event of gross negligence (intent or gross negligence). This also applies, mutatis mutandis, to damages caused by third parties engaged by the contractor.
8.2 Claims for damages by the client can only be made judicially within six months of becoming aware of the damage and the injuring party, but no later than three years after the occurrence of the event giving rise to the claim.
8.3 The client must prove that the damage is attributable to the contractor’s fault.
8.4 If the contractor provides the work with the help of third parties and warranty and/or liability claims against these third parties arise in this context, the contractor assigns these claims to the client. In this case, the client shall hold these third parties responsible.
9. Confidentiality and Data Protection
9.1 The contractor undertakes to maintain absolute confidentiality regarding all business matters that come to its knowledge, in particular business and trade secrets, as well as any information it receives about the nature, scope, and practical activities of the client.
9.2 Furthermore, the contractor undertakes to maintain confidentiality towards third parties about the entire content of the work, as well as all information and circumstances that have come to its attention in connection with the creation of the work, in particular, client data.
9.3 The contractor is released from this obligation of confidentiality towards any assistants and deputies whom it employs to perform the contract. However, it must bind these persons to the confidentiality obligation in full and is liable for their violation of the obligation of confidentiality as if it were its own.
9.4 The obligation of confidentiality extends indefinitely beyond the end of this contractual relationship.
9.5 The contractor is authorized to process personal data entrusted to it within the scope of the contractual purpose of the contractual relationship. The client warrants that all necessary measures, particularly those required by the Data Protection Act, such as consent declarations by the parties concerned, have been taken.
9.6. CONSENT DECLARATION according to GDPR: The client agrees that the following personal data will be processed by the contractor in the course of fulfilling the contract: name, address, bank details, documentation of business operations. The client agrees that the following personal data will be forwarded by the contractor to taxsolution Steuerberatungs GmbH, Mariahilfer Straße 103/2/45 in 1060 Vienna for the purpose of tax registration: fee information in accordance with the VAT Act, bank details. This consent can be revoked at any time by the client. Revoking this consent does not affect the lawfulness of the processing carried out up to that point.
10. Fee and Cancellation
10.1 The contractor shall receive a fee in accordance with the agreement between the client and the contractor. The contractor is entitled to submit interim invoices and to request corresponding advances in line with progress. The fee is due upon invoicing by the contractor.
10.2 The contractor shall issue an invoice with all legally required features, which entitles to claim input tax.
10.3 Any cash expenses, expenses, costs for accommodation, etc. incurred during the fulfillment of the order shall be reimbursed by the client upon invoicing by the contractor. Required travels of the contractor will be compensated either with a mileage allowance of EUR 0.55 for car/train ticket 1st class/ economy flight ticket within EU / taxi costs starting from 1030 Vienna, unless explicitly agreed otherwise.
10.4 The client undertakes to coordinate any necessary rescheduling of already agreed dates with the contractor as soon as possible. In the event of the cancellation of already agreed appointments within 6 weeks before the date, the contractor is entitled to demand the agreed fee at 66% – minus saved expenses – as compensation for loss of earnings.
10.5 In case of non-payment of interim invoices, the contractor is released from the obligation to provide further services. However, this does not affect the assertion of further claims resulting from the non-payment.
10.6 The agreed daily rate or hourly rate is explicitly linked to the value of money. The monthly consumer price index 2020 (= index) published by Statistics Austria or a replacing index shall serve as a measure for calculating the adjustment. The index number calculated for the month of acceptance of the offer or agreement of the daily rate or hourly rate shall be used as the basis for the adjustment. Fluctuations of the index number up or down up to 5% (threshold value) shall be disregarded. If the index changes on the basis of 2020 = 100 by at least 5% compared to the index published for the month of invoicing, the daily rate or hourly rate shall automatically change in the same proportion. All rate changes shall be calculated by commercial rounding to one decimal place. A simple notice in the invoice is sufficient for asserting the value safeguard. The fact that the value safeguard is not claimed immediately after exceeding the threshold does not constitute a waiver of its later assertion.
11. Electronic Invoicing
11.1 The contractor is entitled to transmit invoices to the client in electronic form as a .pdf. The client expressly agrees to receive invoices in electronic form from the contractor.
12. Duration of the Contract
12.1 A contract concluded under these terms and conditions ends upon completion of the order.
12.2 Nevertheless, a contract concluded under these terms and conditions may be terminated by either party at any time for important reasons without observing a notice period. Termination for Important Reasons Either party may terminate the agreement at any time for important reasons without observing a notice period. In particular, but not exclusively, an important reason shall be considered to exist:
if a contracting party breaches essential contractual obligations, or
if insolvency proceedings are initiated over a contracting party or a petition for bankruptcy is dismissed due to insufficient assets.
13. Final Provisions
13.1 The contracting parties mutually undertake to provide all information in the contract concluded under these terms and conditions diligently and truthfully and to immediately disclose any changes.
13.2 Amendments to the contract concluded under these terms and conditions and these terms and conditions themselves require written form; a departure from this formal requirement also requires written form. Oral collateral agreements do not exist.
13.3 The contract concluded under these terms and conditions is subject to substantive Austrian law to the exclusion of the reference norms of private international law. Place of performance is Vienna 1010. The jurisdiction of the competent court in Vienna is agreed upon.